Haushaltsrede der Jungen Union am 29.01.2008 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man in dieser Runde als Letzte sprechen darf, dann hat das einen entscheidenden Nachteil, den man zugleich als Vorteil bezeichnen könnte: Das meiste wurde schon gesagt. Nichtsdestotrotz möchte ich auch aus Sicht der Jungen Union das uns vorliegende Zahlenwerk, den Haushaltsplan für das Jahr 2008, kommentieren.

In den letzten Jahren wurde die Kommunalpolitik in vielen Bereichen vom Agieren zum Reagieren gezwungen, so dass nicht mehr viel Raum zum wirklichen Gestalten blieb. Betrachtet man aber den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008, so muss man jedoch eingestehen, dass dieser Weg des „Reagierens“ der letzten Jahre sich bewährt hat.

Gestatten Sie mir deshalb zu Beginn, die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanes zu erwähnen. Auf der Einnahmenseite lässt sich eine positive Entwicklung hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen vom Land erkennen, die auch – so prognostiziert – in den kommenden Jahren anhalten wird. Auch aufgrund dieser Entwicklung ist es uns möglich auf ausstehende Sanierungsaufgaben zu reagieren und sie in diesem Haushaltsjahr umzusetzen. So entfallen auf den Vermögenshaushalt 1.225.500 € - was eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch wird es uns gelingen, den Schuldenstand sukzessive abzubauen, da in diesem Jahr keine weiteren Darlehensaufnahmen vorgesehen sind und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 240,56 € gesenkt werden kann. Außerdem kann der Verwaltungshaushalt mit eigenen Mitteln ausgeglichen werden, so dass keine Negativzuführung veranschlagt werden muss.

Der Sparkurs der Gemeinde hat sich bisher bewährt und sollte deshalb weiter verfolgt werden, auch wenn sich in diesem Haushaltsjahr eine Entspannung der Haushaltslage abzeichnet. Der Schwerpunkt liegt im Jahr 2008 auf der Generalsanierung der Grundschule. Lange wurde diese notwendige Baumaßnahme zurückgestellt – was aufgrund der angespannten Haushaltssituation der vergangenen Jahre nachzuvollziehen war. Umso erfreuter sind wir, dass diesem desolaten Zustand der Unterrichtsräume der Pfarrer-Graf-Schule nun ein Ende bereitet und im Laufe dieses Jahres eine angemessene Lernumgebung für Schüler und Lehrer geschaffen wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Sankt Martin. Hierfür ist ein Betrag von 35.000 € im Vermögenshaushalt vorgesehen. Das uns vorgestellte Konzept schafft für die Kinder Frei- und Erlebnisräume, aber auch eine Platz zum spielerischen Lernen.

Einen weiteren großen Ausgabeposten im Haushaltsjahr 2008 stellen die Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, insbesondere die Erstellung eines neuen Allgemeinen Kanalplanes dar. Es kommt immer häufiger zu Platzregen und starken Regenfällen, die nach Ansicht von Klimaforschern in der Zukunft noch zunehmen werden. Unsere Abwasserkanäle sind teilweise schon sehr alt und eine stetige Sanierung ist hier unumgänglich. Der Allgemeine Kanalplan wird uns zeigen, wo sofortiger und mittelfristiger Handlungsbedarf besteht.

Grundsätzlich können wir die meisten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes nachvollziehen, dennoch möchte ich noch einige Dinge ansprechen, die uns nun schon länger auf dem Herzen liegen:

Die Junge Union steht für einen sicheren Schulweg unserer Kinder. Somit sollte auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 Pflicht sein. Vor allem der Bereich rechts und links der Rheinstraße wird als Fuß- oder Fahrradweg zur Schule oder Bushaltestelle vermehrt genutzt. Auch wäre dann endlich eine Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten St. Martin erreicht. Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutschlandweit nicht viele Gemeinden in denen keine Geschwindigkeitsbegrenzung vor einem Kindergarten zu finden ist. Soll Hambrücken wirklich zu dieser nicht gerade rühmlichen Minderheit gehören? Auch im Sinne des Klimaschutzes und der Entwicklung der Benzinpreise sollte über diese Änderung nachgedacht werden.

Die Verkehrssituation in der Kirch- und Weiherer Straße hat sich leider auch noch nicht verbessert. Wir wissen um die Bemühungen der Gemeindeverwaltung, diese Situation beim zuständigen Ministerium vorzubringen und fordern sie auf, weiterhin hartnäckig zu bleiben.

Ich möchte auch auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Der weltweite Klimawandel ist Realität. Und es ist mittlerweile unbestritten, das der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung des globalen Klimas hat. Zuletzt hat der Klimareport der Vereinten Nationen den von Menschen gemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Um den zukünftigen Generationen auch im Umweltschutz gerecht zu werden, fordern wir den Beitritt in das Klima-Bündnis der europäischen Städte und Gemeinden mit indigenen Völkern der Regenwälder. In diesem Bündnis befinden sich Städte, Gemeinden und Landkreise aus ganz Europa. Momentan sind ca. 33% der deutschen Bevölkerung und 12% der Europäischen Union Mitglied. Sie haben sich zum Ziel gesetzt in den Bereichen Energie, Verkehr, Stadtplanung, Beschaffung und Abfallwirtschaft eine nachhaltige und umweltschonende Politik zu verfolgen und gleichzeitig durch ihre Mitgliedschaft die Lebensgrundlage der indigenen Waldbewohner des Amazonas zu sichern. Nach dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“ muss deshalb auch in Hambrücken Politik betrieben werden.

Auch sollte aus den Reihen der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ein Energiebeauftragter ausgewählt werden. Dieser sollte nach intensiven Schulungen bei gemeindeeigenen Objekten in Sachen Energieeinsparung beraten und entscheiden.

Zusammenfassend möchte ich bemerken, dass die Strategie des Sparens über die letzten Jahre die Richtige war. Durch eine umsichtige Planung wurden Maßnahmenkataloge erarbeitet, die Jahr für Jahr abgearbeitet wurden. Deshalb und aufgrund der positiven Entwicklungen auf Landesebene ist es uns möglich, im Jahr 2008 eine große Maßnahme wie die Generalsanierung der Grundschule durchzuführen. Wir sollten auch weiterhin auf das Konzept einer ausgereiften Planung setzen und uns nicht in Zeiten einer entspannteren Haushaltslage dazu hinreißen lassen, Bauchentscheidungen zu treffen. Unser Leitbild für die Gemeinde Hambrücken wird in diesem Jahr fertig gestellt werden. Aus diesem sollten wir unsere Handlungsanleitungen für die nächsten Jahren ziehen. Und vielleicht wird es uns mittelfristig wieder möglich sein, unsere Politik des Reagierens in eine Politik des Agierens umzuwandeln.   

Abschließend darf ich feststellen, dass die Junge Union dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2008 seine Zustimmung erteilt. Ich darf allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit danken, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Ackermann, den Fachbereichsleitern Herrn Ott und Herrn Köhler für die geleistete Arbeit, den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen.

Christina Manz & Timo Debatin