Haushaltsrede der Jungen Union am 23.01.2007 zum Haushaltsplan 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Dem Gemeinderat liegt heute der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 zur Beschlussfassung vor. Da uns Herr Bürgermeister Ackermann in seiner Haushaltsrede das vorliegende Zahlenwerk genau erläutert hat, verzichte ich darauf, dies nochmals ausführlich zu wiederholen, möchte jedoch kurz auf die wichtigsten Zahlen eingehen:

Mit einem Gesamtvolumen von 8.418.800 € hat sich das Haushaltsvolumen um 836.700 € verringert. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7.882.300 € und auf den Vermögenshaushalt 536.500 €. Der Vermögenshaushalt beinhaltet in diesem Jahr kostenmäßig moderate Maßnahmen wie Beschaffungen im Bereich der EDV für das Rathaus, die Restfinanzierung der Generalsanierung des Verbindungsbaus und des Schwimmbadgebäudes, der Bau einer zweiten Urnenwand bzw. alternativer Urnenbestattungsmöglichkeiten und der Neuaufbau der durch den Tornardo zerstörten Grillhütte. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Ende des Haushaltsjahres 331,20 € betragen und liegt damit erfreulicherweise unter dem Landesdurchschnitt. Auch in diesem Jahr müssen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, voraussichtlich 315.700 €  aus den Rücklagen entnommen werden.

Betrachtet man die Zahlen genauer, so lässt sich auch im Haushaltsjahr 2007 keine Trendwende erkennen. Nach wie vor stehen den stetig wachsenden Ausgaben immer geringer werdende Einnahmen gegenüber. Die Gemeinde sollte daher weiterhin ihrem eingeschlagenen Sparkurs treu bleiben – dieser hat sich auch im letzten Jahr bewährt. Trotzdem muss gelten: Wenn es auch schwierig wird, Neues zu schaffen, so müssen dennoch Investitionen getätigt werden, um Vorhandenes zu erhalten. Unserer Meinung nach sollte in Rahmen dieser Überlegungen für das Haushaltsjahr 2008 ein Sanierungsplan für die Pfarrer-Graf-Schule vorgelegt werden. Besonders für die Fensterfront der Grundschule besteht dringender Handlungsbedarf. Der desolate Zustand bedeutet neben einer Energieverschwendung auch eine unzumutbare Situation für die Kinder und die Lehrer. Auch eine schrittweise Sanierung des Kanals und der Straßen in der Gemeinde kann nicht mehr länger aufgeschoben werden, wenn wir uns nicht in 10 Jahren einer Kostenexplosion gegenübersehen wollen.

Was die Maßnahmen im Vermögenshaushalt betrifft, begrüßen wir die Beschaffungen im Rahmen der EDV. Da sich die Verwaltung personell gesehen am unteren Limit bewegt, ist eine entsprechende technische Ausstattung unverzichtbar, um den Bürgern einen bestmöglichen Service zu bieten. Dennoch möchten wir in diesem Zuge nochmals für eine Verbesserung der gemeindeeigenen Homepage plädieren, um den Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge zu erleichtern und den Informationsfluss zu optimieren. Durch das Bereitstellen von Formularen und Informationen auf einer zentralen Plattform werden auch die Mitarbeiter entlastet. Genauso dient unsere Homepage der Vermarktung nach außen – Gewerbetreibende oder auch Familien nutzen heutzutage zuerst dieses Medium, um sich über einen Standort zu informieren, an dem sie sich niederlassen wollen. Auch aus diesem Grund sollte auf eine ansprechende Gestaltung Wert gelegt werden.

Zu einem anderen Thema. Mit dem Tagespflegeausbaugesetz (TAG) hat der Bund 2005 eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen: die Tagespflege wird nun als gleichrangiges Angebot in der Kindertagesbetreuung anerkannt. Im Rahmen dieses Gesetzes kommen auch auf uns neue Aufgaben zu. So wird mit der Verlagerung der Finanzierung der Kinderbetreuung auf die Gemeinden die Verantwortung für den bedarfsgerechten Aus- und Umbau der Kinderbetreuung auf unsere Ebene delegiert. Die Gemeinde muss folglich eine optimale Versorgung für Hambrücken bereitstellen. Durch flexible Angebote unserer beiden Kindergärten ist ein Großteil des Bedarfs schon gedeckt. Tagesmütter können somit für uns nur ein ergänzendes Angebot sein. Beim weiteren Ausbau der Tagespflege in den zukünftigen Haushaltsjahren sollten wir nun darauf achten, nicht das billigste sondern das qualitativ für unsere Gemeinde beste Konzept zu wählen. Es wäre falsch, im Bereich der frühkindlichen Förderung zu sparen, entscheidet doch deren Qualität letztlich mit über den zukünftigen Wohlstand in unserem Land.

Die Verkehrssituation in der Kirch- und Weihererstraße bleibt weiter dramatisch. Das Einrichten einer „Tempo-30-Zone“ brachte nur eine geringe Entlastung für die Anwohner. Die Lärmbelästigung, vor allem durch den Schwerlastverkehr, ist weiterhin gegeben. Die Gemeindeverwaltung muss, trotz der Absage vom Innenministerium, weiterhin versuchen ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu erreichen. Auch in der Rheinstraße hat sich die Situation nicht entschärft. Zum wiederholten Male fordern wir die Mitglieder des Gemeinderats auf, über eine Tempo 30-Zone im ersten Abschnitt der Rheinstraße nachzudenken. Weiterhin sehen wir bei unseren Bushaltestellen ein erhöhtes Gefahrenpotential. Diese sind stellenweise sehr unübersichtlich. Hauptsächlich beim Überqueren der Fahrbahn kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Die Gemeinde sollte prüfen, ob Hinweisschilder, die den laufenden Verkehr warnen, für Abhilfe sorgen könnten. Einen ersten wichtigen Schritt zur Entschärfung der Verkehrsituation stellt der geplante Fußgängerüberweg beim Gasthaus „Prinz Carl“ dar.

Den Klimawandel mit seinen zerstörerischen  Folgen haben wir in unserer schönen Gemeinde leider hautnah miterlebt. Der Tornado hat seine Spuren hinterlassen und dies wird – so schlimm es ist – höchstwahrscheinlich nicht die letzte Naturkatastrophe gewesen sein, die wir erleben mussten. Die möglichen Folgen eines einsetzenden Klimawandels bzw. der globalen Erwärmung mahnen uns, nach Möglichkeiten des Klimaschutzes zu suchen. Darum fordern wir von der Gemeindeverwaltung eigene Gebäude auf die Machbarkeit zur Umstellung auf alternative Energien zu prüfen. So könnte zum Beispiel durch Solarenergie der CO2-Ausstoß minimiert werden und die Reduzierung der Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen sowie ein langfristiger Return on Investment erreicht werden. Damit werden wir unserer Vorbildfunktion gerecht. Auch das Verpachten von geeigneten Dächern an private Investoren wäre möglich. Für die Gemeinde wären die Pachtzahlungen sicher eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle.

Zum Abschluss möchte ich noch bemerken, dass es in Zeiten beschränkter finanzieller Möglichkeiten wichtig ist, nicht mehr nur von Jahr zu Jahr zu planen. Eine mittel- und langfristige Planung ist unabdingbar. Mit dem Gemeinde-entwicklungsausschuss ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Mit der Schaffung eines Leitbildes ist für alle transparent, welchen Weg wir einschlagen wollen. Nur mit einem guten Konzept für die Zukunft wird es uns möglich sein, auch in Zeiten finanzieller Engpässe das bestmögliche für die Gemeinde zu erreichen. So kann man trotz allem dem ganzen etwas Positives abgewinnen. Besonders in Zeiten, in denen wir den Gürtel enger schnallen müssen, werden wir kreativ: Wir überlegen uns Alternativen, Strategien und Lösungsmöglichkeiten, um mit unseren vorhandenen Mitteln das bestmögliche zu erreichen. Auch im Haushaltsjahr 2007 werden wir durch eine umsichtige Planung einiges auf den Weg bringen.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass die Junge Union dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2007 seine Zustimmung erteilt. Abschließend darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit danken, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Ackermann, den Fachbereichsleitern Herrn Ott und Herrn Köhler für die geleistete Vorarbeit, den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen.

Christina Soder & Timo Debatin