Haushaltsrede der Jungen Union zum Haushaltsplan 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Dem Gemeinderat liegt heute der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 zur Beschlussfassung vor. Herr Bürgermeister Ackermann hat uns in seiner Haushaltsrede das vorliegende Zahlenwerk klar und deutlich beschrieben, daher ist es nicht notwendig, dies hier nochmals akribisch zu wiederholen. Dennoch ist eine kurze Analyse im Hinblick auf die Zukunft angebracht:

Mit einem Gesamtvolumen von 9.258.500 € hat sich das Haushaltsvolumen um 1.020.000 € erhöht. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7.831.000 € und auf den Vermögenshaushalt 1.427.500 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Ende des Haushaltsjahres 413 € betragen. Auch in diesem Jahr muss, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, 316.000 €  aus den Rücklagen entnommen werden. Somit belaufen sich diese nur noch auf 931.500 €. Dies liegt zwar noch deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 148.000 €, neigt sich aber bedrohlich dem Ende zu. Bei diesen Zahlen sieht man, dass die große Zeit des Verteilens leider vorüber ist und der bereits eingeschlagene Sparkurs weiter gehalten werden muss, um eine gewisse finanzielle Stabilität der Gemeinde zu gewährleisten. So ist es unablässig, das bereits Vorhandene zu erhalten und im Investitionsbereich Prioritäten zu setzen. Der Vermögenshaushalt beinhaltet mit der Generalsanierung des Verbindungsbaues und des Schwimmbadgebäudes, der Errichtung einer Solaranlage und dem Erwerb eines Reihenhauses drei große Maßnahmen, dennoch zeichnet sich alles in allem eine sparsame Haushaltsführung ab.

Um unsere Aufgaben flexibler und effizienter erfüllen zu können, wird Gemeinde ab dem neuen Haushaltsjahr eine zunächst auf Teilbereiche des Haushaltes beschränkte, aufgabenbezogene Budgetierung einführen. Damit kommt sie auch dem Wunsch der Jungen Union nach, die dies im Rahmen der Klausurtagung 2004 gefordert hat, da dadurch eine weitgehend dezentrale Ressourcenverantwortung erreicht werden kann. Im Bereich Schule und Feuerwehr können die Verantwortlichen nun frei über die Haushaltsmittel bestimmen und durch Erfahrungen aus anderen Gemeinden kann man diese Maßnahme sicher als
Beitrag zu einem sparsamen und eigenverantwortlichen Handeln ansehen.

Der Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes werden wir zustimmen. Das dafür benötigte KfW- Darlehen von rund 200.000 € wird durch die Stromeinspeisevergütung kostenneutral und später Gewinn erwirtschaften. Diese Investition stellt also nicht nur eine zukünftige Einnahmequelle der Gemeinde dar, sondern wir leisten mit einer Photovoltaikanlage auch einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeinde in Zukunft ihr Energiemanagement überdenken muss, da sich die Preisspirale von fossilen Stoffen wie Kohle, Öl und Gas sowie des Feststoffes Uran  weiterhin  nach oben entwickeln wird.

Da mit immer weniger Einnahmen immer mehr Ausgaben bestritten werden müssen, müssen natürlich Prioritäten gesetzt werden. Ganz bewusst stellen wir die Forderung nach einem „kinder- und familienfreundlichen Hambrücken“ in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Der vorliegende Haushalt sieht Investitionen bei den beiden Kindergärten und beim Jugendtreff vor. Die familienpolitische Bedeutung der Kindergärten sollte bekannt sein, daher sehen wir die neu eingerichteten Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und die Einführung der Ganztagsbetreuung als eine weitere positive Weiterentwicklung der Betreuungsangebote. Jedoch ist es für uns unverständlich, dass beide Kindergärten Freitagnachmittags geschlossen sind. Das Betreuungsangebot muss schnellstens für freitags nachmittags bis mindestens 16.00 Uhr erweitert werden, um berufstätigen Eltern gerecht zu werden.

Für Familien mit kleinen Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen wurde letztes Jahr gegen unsere Stimmen der „Windelbonus“ gestrichen. Wir sind immer noch der Meinung, dass der Rotstift der Gemeinde hier den falschen Teil der Bevölkerung getroffen hat. Um einen kleinen Ausgleich zu schaffen wollen wir  für Eltern von Neugeborenen ein Begrüßungsgeschenk in Form eines Gutscheins einführen, der bei den ortsansässigen Einzelhandelsgeschäften eingelöst werden kann.

Verkehrspolitisch gesehen beschäftigt uns immer noch die dramatische Situation in der Weihererstraße. Wie auch wieder bei der Bürgerversammlung deutlich wurde ist die momentane Situation für die Anwohner fast unerträglich. Nicht nur die Lärmbelästigung - vor allem durch Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr – sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit fordert unser Handeln. Wir sollten uns nicht durch ständige Absagen der zuständigen Behörden entmutigen lassen, sondern weiterhin verkehrsberuhigende Maßnahmen fordern - Tempo 30, ein Fußgängerüberweg auf Höhe des Gartenwegs und ein Verbot für den Schwerlastverkehr in der Kirchstraße und der Weihererstraße. Auch würden wir weiterhin eine Verkehrsberuhigung beim Kindergarten St. Martin sehr begrüßen, sehen aber leider weiterhin keine Chance auf einen erfolgreichen Antrag.

Was die Kommunikationspolitik der Gemeinde betrifft, würden wir uns die Umgestaltung der gemeindeeigene Homepage wünschen. So sollten dort verschiedene Anträge und Formulare zum Downloaden angeboten werden, um Behördengänge zu erleichtern sowie eine Rubrik „News“, in der die neuesten Meldungen über Hambrücken zu finden sind, denn es darf nicht vergessen werden, dass nur Mitbürger mit Kabelanschluss den Gemeindekanal empfangen! Auch das Lebenswerte an Hambrücken wird nicht erwähnt. So müssten  Projekte wie die Saalbachwiesen, Obstlehrpfad, Naherholungsgebiet Vogelpark usw. sich umfassend auf der Homepage wieder finden. Auch eine Jugendseite, welche von dem neuen Jugendbeauftragten erstellt wird, sollte eingerichtet werden.

Im Rahmen unserer Gedanken zur Zukunftsentwicklung der Gemeinde Hambrücken während der Klausurtagung 2005 in Oberderdingen sind wir der Ansicht, dass wir uns weiter in Richtung „familienfreundliche Gemeinde“ entwickeln sollten. Innerhalb des Ausschusses muss so zunächst eine Analyse der Stärken und Schwächen der Gemeinde - bezogen auf unterschiedliche Handlungsfelder wie z.B. soziale Infrastruktur, Wohnen, Wirtschaft, Kultur/Freizeit etc. - vorgenommen werden, um damit die Grundlage für ein Leitbild für die Gemeinde Hambrücken zu schaffen. Anhand dieses Leitbildes wird es uns dann möglich sein, zu ermitteln, wo konkret es in Hambrücken Handlungsbedarf gibt und dementsprechend zu agieren bzw. reagieren. Nur mit einem guten Konzept für die Zukunft wird es uns möglich sein, auch in Zeiten finanzieller Engpässe das bestmögliche für die Gemeinde zu tun.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass die Junge Union dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 seine Zustimmung erteilt. Abschließend darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit danken, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Ackermann, dem Rechnungsamtsleiter Herrn Ott für die geleistete Vorarbeit, Herrn Köhler, den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen.