Haushaltsrede der Jungen Union am 25.01.2005 zum Haushaltsplan 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Dem Gemeinderat liegt heute der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 zur Beschlussfassung vor. Sowohl Sie, Herr Bürgermeister, als auch meine Vorredner haben das umfangreiche Zahlenwerk analysiert und die wesentlichen Aussagen herausgestellt. Für die Junge Union möchte ich auf die allgemeine Haushalts- und Finanzsituation daher nur kurz eingehen, jedoch unsere kommunalpolitische Akzentuierung bei der Betrachtung des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes aufzeigen.

Der Haushalt 2005 hat ein Gesamtvolumen von 8.238.500 €, wobei 7.536.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 702.500 €  auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres beträgt 392,52 €. Um den Haushalt 2005 ausgleichen zu können, mussten wir – wie im Vorjahr -  den Griff in den Vermögenshaushalt tun: 230.500 € werden vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt geführt. Bei diesen Zahlen geht es darum, um Verständnis zu werben, dass eher viele Wünsche, die nur mit Mitteln aus dem Haushalt der Gemeinde verwirklicht werden können, nicht zu erfüllen sind. Bei allem Verständnis dafür, dass man es gern allen recht tun möchte, darf das Ziel, schon bald – und d.h. bevor unsere Reserven aufgebraucht sind – wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht verfehlt werden. Wenn uns dies nicht gelingt, dann stehen uns in wenigen Jahren vermutlich noch viel schlimmere Zeiten bevor.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Bürgermeisters dieses Mal zur Aufstellung des Haushaltsplans ein Verfahren gewählt, das unseres Erachtens sehr vernünftig ist. Die finanzielle Situation ist derart angespannt, dass wir uns den üblichen Parteien-Hickhack nicht leisten können. Unser gemeinsames Ziel – jedenfalls der überwiegenenden Mehrheit des Gemeinderates – ist es, den finanziellen Kollaps der Gemeinde zu vermeiden.

Die Vorarbeit, die fast alle Mitlgieder des Gemeinderats in ihrer Klausurtagung am letzten Oktoberwochenende in Oberderdingen geleistet haben, ist aus unserer Sicht lobenswert. Sieht man genau hin und legt die Lobbyisten-Brille ab, dann wird klar, dass die Vorschläge der Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen breit gefächert sind. Die Absicht, die Belastungen gerecht auf alle Gruppen der Gesellschaft zu verteilen, ist erkennbar. Dennoch wird es Gemeinderat und Verwaltung wohl kaum gelingen den Argwohn der Interessengruppen völlig zu besänftigen.

In jedem Einzelfall einer Leistungskürzung lassen sich viele gute Argumente dafür finden, warum gerade diese Maßnahme eigentlich nicht vernünftig ist. Was im Einzelfall gilt, gilt natürlich auch für die Summe. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt – wie schon erwähnt – über 7,5 Mio. €. Der „Windelbonus“, den wir für Eltern mit Kindern unter 3 Jahren sowie für ältere Mitbürger bezahlt haben, wurde gestrichen. Hierfür wurden im Jahr etwa 9.000 € ausgegeben. Das sind etwas mehr als 0,1 % des Verwaltungshaushaltes. Die Junge Union hätte sich gewünscht, dass dieser Zuschuss weiterhin ausbezahlt werden würde - ist dieser Betrag doch ein kleines Zubrot für junge Familien und ältere Menschen. Deshalb bringen wir hierzu den entsprechenden Antrag ein.

Mit der Schließung unseres Lehrschwimmbeckens trifft dies eine Einrichtung die besonders vielen Einwohnern „ans Herz gewachsen“ ist. Viele von uns haben dort das Schwimmen gelernt. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sind aufgefordert um Verständnis für diese Maßnahme zu werben. Viele Wünsche, die nur mit Mitteln aus dem Haushalt der Gemeinde verwirklicht werden können, können nicht mehr erfüllt werden. Bei allem Verständnis dafür, dass man gerne allen Wünsche der Bürgerinnen und Bürgern nachkommen würde, darf das Ziel –wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aus den Augen verloren werden. werden. Aus diesem Grund ist dieser Schritt unumgänglich, da die Betriebskosten nicht mehr tragbar sind, wenn man die aktuelle Finanzlage betrachtet. Als kleines Trostpflaster für unsere Kinder und Jugendlichen beantragt die Junge Union deshalb viermal jährlich einen Bus in Freizeitbäder einzusetzen, entweder nach Hockenheim ins Aquadrom oder nach Rülzheim ins Moby Dick. Die Fahrtkosten hierfür übernimmt die Gemeinde.

Jeden Tag sind Kinder und Jugendliche Gefahren ausgeliefert. Ausländerfeindlichkeiten, Gewalt an Kindern und unter Kindern oder auch Verschleppung und Entführung sind im Alltag vorzufindende Bedrohungen. Vorstellbar sind viele Situationen auf dem Spielplatz, auf dem Weg zur Schule oder auf dem Weg zu Freunden: Nicht überall lauern Gefahren, aber es gibt potentielle Ansatzpunkte, wo Kinder in Not geraten können. Weglaufen ist nicht immer möglich. Es stellt sich die Frage wohin man in der Not flüchten soll. Aus dieser Problemstellung heraus hat die Stiftung „Hänsel und Gretel“ ein bundesweites Hilfsprojekt realisiert, das als „Notinsel“ gestartet wurde. Die Idee dahinter ist einfach und hilfreich: Überall in der Gemeinde werden Schutzräume für Kinder geschaffen, z. B. die Geschäfte im Ort, wohin sich die in Not geratenen flüchten können, eben „Notinseln“. Auch unsere Gemeinde sollte sich an diesem Projekt beteiligen.

Tempo 30 reduziert die Unfallzahlen effektiver als ein aufwendiges Verkehrsleitsystem. Es erhöht die gesamte Leistungsfähigkeit des Verkehrs bei gleicher Verkehrsmenge und kommt besonders den Schwachen im Stadtverkehr entgegen: den Kindern, Senioren, Radfahrern und Fußgängern. Es ist sozial fair: Keine Ausnahmen, keine Sonderfälle. Deshalb möchten wir noch einmal einen Anstoß wagen, Tempo 30 vor dem Kindergarten St. Martin zu fordern.

Der letzte Wunsch, den die Junge Union für dieses Haushaltsjahr vorbringen will, ist ein „Tag der Vereine“ in der Lußhardthalle. Wir stellen uns vor, dass jeder Verein, jede politische Vereinigung, mit einem Stand in der Lußhardthalle ihre Vereins- und Jugendarbeit präsentieren kann, ähnlich wie dies Gewerbetreibende bei einer Gewerbeausstellung machen. So können alle interessierten Kinder, Jugendliche oder auch Eltern sehen, was in Hambrücken alles „geboten“ wird, welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung es gibt und entsprechend mit Ansprechpersonen vorort in Kontakt treten.

Zusammenfassend darf ich für die JUNGE UNION feststellen, dass uns mit dem Haushaltsentwurf 2005 ein solides Zahlenwerk zur Beschlussfassung vorliegt, dem die Junge-Union-Vertreter ihre Zustimmung erteilen können.

Unsere gemeinsame Hauptsorge dürfte in Zukunft sein, das Geschaffene, den Lebensstandard unserer Gemeinde zu halten, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten. Gleichzeitig aber können wir nicht nur an die Bewältigung der gegenwärtigen Probleme und Aufgaben denken, sondern wir müssen den Blick in die Zukunft richten und heute schon die Weichen für eine finanziell, wirtschaftlich und infrastrukturell gesicherte Zukunft stellen.

Für die Arbeit im zurückliegenden Jahr danken wir – Timo Debatin und ich – der gesamten Verwaltung, mit Ihnen Herr Bürgermeister Ackermann an der Spitze, und heute vornehmlich dem Rechnungsamt mit seinem Leiter Gottfried Ott. Geben Sie bitte unseren Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung für die viele Arbeit, die sich hinter diesem Zahlenwerk verbirgt, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. In unseren Dank sind eingeschlossen, der Protokollführer Jochen Köhler und alle Bediensteten der Gemeindeverwaltung. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.